Recht – Aktuelle Rechtslage

Informationen zur aktuellen Rechtsprechung, zu Urteilen und geplanten Gesetzesvorhaben sowie weiteren Rechtsfragen, die insbesondere lsbtiq* Menschen betreffen, finden Sie hier:

• Zum Überblick des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)
• Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur gesetzlichen Gleichstellung von LSBTIQ* im OECD-Raum

Trotz der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare kam es noch zu keiner Gleichstellung zwischen Ehemännern und den verpartnerten/verheirateten „Mitmüttern“ im Abstammungsrecht. Die Adoption von Stiefkindern ist weiterhin für Familien mit zwei Müttern die einzige rechtliche Möglichkeit, die gemeinsame Elternschaft zu bekommen. Die Eheöffnung hat jedoch gleichgeschlechtliche Paare mit heterosexuellen Paaren beim Adoptionsrecht gleichgestellt.

Mehr als zwei Jahrzehnte hielt die Bundesrepublik an den Fassungen der Paragraphen 175 und 175a aus der Zeit des Nationalsozialismus fest, wonach sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern unter Strafe standen. 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren sexuelle Handlungen Erwachsener mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, während ansonsten die Schutzaltersgrenze bei 14 Jahren lag. Erst nach der Wiedervereinigung – im Jahr 1994 – wurde der Paragraph 175 auch für das Gebiet der alten Bundesrepublik ersatzlos aufgehoben. Seine Auswirkungen auf die Betroffenen sind weitreichend, Entschädigung und Rehabilitierung bisher eine Seltenheit.

• Paragraph 175 – Bestrafung sexueller Handlungen zwischen Männern

Für Homosexuelle, die nach dem §175 StGB nach 1945 strafrechtlich verfolgt wurden, wurde ein Gesetz zur Entschädigung erlassen.

• Informationen des Bundesamts für Justiz zu der Entschädigung nach dem StrRehaHomG und der Richtlinie
• Erfahren Sie mehr über die Rehabilitierung verfolgter Homosexueller nach §175 StGB auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle (ADS)

Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG) beschlossen. Damit werden trans*, inter* und nichtbinäre Personen ab dem 1. November 2024 die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern zu lassen.

Das SBGG wird das bisherige Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen, das langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten vorschreibt. Diese werden von den Betroffenen oft als sehr belastend empfunden und sind zudem mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die selbst aufgebracht werden müssen.

An die Änderung des Geschlechtseintrags waren früher Bedingungen geknüpft, die in besonderem Maße diskriminierend waren. So sah § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG die Pflicht zur Ehelosigkeit und damit die Scheidung bereits eingegangener Ehen vor. Diese Regelung wurde  schon 2008 für verfassungswidrig erklärt und fiel in der Folge durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2009 weg. § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG verlangten die „dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit“ sowie einen die „äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff“ mit dem Ziel, „eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts“ zu erreichen. Auch diese Regelungen wurden  2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Deren Anwendung wurde seitdem ausgesetzt.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wurde die Abschaffung des TSG von zivilgesellschaftlichen Verbänden schon seit vielen Jahren gefordert. Mit dem SBGG wird nunmehr auch die Notwendigkeit einer Vorlage psychiatrischer Gutachten entfallen.

Zu beachten ist, dass die Änderungen beim Standesamt drei Monate im Voraus angemeldet werden müssen und dass eine einjährige Sperrfrist für eine erneute Änderung besteht.

Häufig gestellte Fragen zum Gesetz beantwortet das BMFSFJ auf seiner Website.

Neugeborene müssen laut Personenstandsrecht mit ihren Namen, ihrem Geschlecht und weiteren Angaben registriert werden. Seit Ende 2013 ist ein offener Geschlechtseintrag möglich, seit Ende 2018 auch der Eintrag „divers“. Wie erhält und ändert man nun welches amtliche Geschlecht?

• Dritte Option und Personenstandsgesetz §45b
• Infoartikel „w / m / divers / offen: der Geschlechtseintrag“
• Ratgeber des LSVD für inter- und transgeschlechtliche Menschen
• Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Thema Geschlechtsidentität
• Informationsseite zum Personenstandsgesetz §45b

Umstritten ist, ob auch transgeschlechtliche Menschen die Möglichkeit haben, nach § 45 b PStG einen neuen Geschlechtseintrag zu beantragen. Der BGH hat im April 2020 entschieden, dass der Anwendungsbereich der § 45 b, 22 Abs. 3 PStG auf Personen beschränkt ist, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Dies wurde von manchen Instanzgerichten bisher anders beurteilt. Eine Entscheidung des BVerfG dazu steht allerdings noch aus:

• Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Personenstandsrecht
• Rechtsgutachten zum Verständnis von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ in §45b Personenstandsgesetz
• Befragung des BVT, gefördert durch das BMFSFJ, bestätigt: Viele trans* Menschen wünschen sich auch einen Geschlechtseintrag „divers“

Geflüchtete LSBTIQ* waren in ihren Heimatländern und auch auf der Flucht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität oft Diskriminierungen, Gewalt und Repression ausgesetzt. Nach der Ankunft in Deutschland beginnt das Asylverfahren. Alles Wichtige zur Unterstützung von geflüchteten LSBTIQ* und worauf geachtet werden muss, finden Sie hier: